Stellungnahme der GEMINI zum Demokratiefördergesetz

Die Gemeinsame Initiative der Träger Politischer Jugendbildung (GEMINI) ist eine Arbeitsgruppe im Bundesausschuss Politische Bildung (bap e.V.). Die GEMINI begrüßt das geplante Demokratiefördergesetz grundsätzlich, sieht jedoch bezüglich des aktuellen Referentenentwurfs noch Klärungsbedarf bezüglich rechtlicher und fachlicher Fragen, die sich aus einem Nebeneinander von Demokratiefördergesetz und bestehenden Förderprogrammen politischer Jugendbildung wie dem Kinder- und Jugendplan des Bundes ergeben.

Die Ost-West-Institute e.V. sind Teil der GEMINI und teilen die Stellungnahme hier im Wortlaut: